Israels Verfassungsverständnis: Demokratischer und jüdischer Staat

ISRAELS VERFASSUNGSVERSTÄNDNIS: ISRAEL ALS DEMOKRATISCHER UND JÜDISCHER STAAT

Im Vergleich zu anderen modernen demokratischen Systemen ist in Israel der grundlegende Unterschied auszumachen, daß es sich nicht nur als demokratische definiert, sondern darüber hinaus als ‘Staat des jüdischen Volkes’ bzw. als ‘jüdischen Staat’.

Der Begriff ‘Staat des jüdischen Volkes’ läßt fragen, ob der Staat Israel denn nicht der Staat seiner nicht-jüdischen Bürger ist (die immerhin 18% der Bevölkerung ausmachen), und ob jüdische (biblische) Prinzipien neben demokratischen Grundsätzen bestehen können. Die Ansichten hierüber gehen von minimalistischen Ansichten, die den jüdischen Staat nur auf die Einwanderungsgesetze beziehen wollen, bis hinzu der Meinung, die die religiösen jüdischen Gebote als Grundlage für das israelische Rechtswesen sehen will. Das 1988 ergänzte Grundgesetz über die Knesset gab dem Obersten Gerichtshof einigen Anlaß, die Bedeutung des ‘jüdischen Charakters’ im Staat Israel zu definieren.

So bestimmt das Grundgesetz über die Knesset in Art. 7A, daß eine Partei nicht zu den Allgemeinen Wahlen zugelassen wird, wenn sie die Existenz des Staates Israel als Staat des jüdischen Volkes oder ihre demokratische Natur negiert oder zu Rassissmus aufstachelt.

In einer 1988 ergangenen Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof fest, daß die in Art. 7A nebenher genannten Prinzipien Israels als demokratischem Staat und Staat des jüdischen Volkes miteinander eng verbunden sind und keinen Widerspruch in sich darstellen: „The existence of the State of Israel as the State of the Jewish people does not negate its democratic character, just as the Frenchness of France not negate its democratic character.“ Mit dieser Entscheidung wurde auch der Unterschied zwischen den Bezeichnungen ‘jüdischer Staat’ und ‘Staat des jüdischen Volkes’ aufgehoben, so daß nunmehr gilt, daß der Begriff ‘jüdisch’ interpretiert werden soll als die Grundwerte des Judaismus, die ohne weiteres mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sind.

Shapira, A., The Genesis and Impact of Rights Protection under Israel’s Basic Law’s, S. 16

so in unter anderm in der Unabhängigkeitserklärung und Art. 7A des Grundgesetzes über die Knesset

so unter anderm in den neuen Gesetzen über die Bürgerrechte

Neiman v. Central Elections Committee, 42 (iv) P.D. 177 (1988)

Kretzmer, D., Constitutional Law, S45

Kretzmer, D., Les Droits de l’Homme en Israël, S. 44f

Quelle: www.hagalil.com/israel/verfassung/verfassung.htm