Kanzler Scholz ist nach Brasilien gereist. Es geht um den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, um Rohstoffe und natürlich um den aktuellen Krieg, zu dem Lula da Silva eine deutlich differenziertere Position als die Ampelregierung hat.
Am 30. Januar fand eine Pressekonferenz von BK Scholz und Präsident Lula da Silva statt:
Präsident Lula, an Sie die folgende Frage: Sie haben vergangenen Mai in einem Interview gesagt, der ukrainische Präsident Selensky sei genauso verantwortlich für den Ukrainekrieg wie der russische Präsident Putin. Sehen Sie das heute immer noch so?
Im Zusammenhang damit die nächste Frage: Brasilien verfügt über Gepard-Flakpanzer und Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion sowie über größere Munitionsbestände. Wären Sie bereit, diese Panzer und die Munition an Deutschland zu verkaufen, damit Deutschland sie an die Ukraine weitergeben kann?
P da Silva: Zuerst möchte ich über das Munitionsproblem sprechen. Brasilien hat kein Interesse an einem Verkauf von Munition, die in dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt werden kann. Wir sind ein Land, das dem Frieden verpflichtet ist. Der letzte Krieg, den wir geführt haben, war der Paraguaykrieg im 19. Jahrhundert. Wir wollen nicht einmal eine indirekte Teilnahme an einem Krieg. […]
Brasilien hat den Entschluss gefasst, keine Munition zu verkaufen, weil wir nicht wünschen, dass die Munition in diesem Krieg verwendet wird.
Ich habe nicht genau verstanden, warum dieser Krieg begann. Es wurde immer gesagt, dass die Nato zu nah an Russland habe herankommen wollen. Die Russen waren nicht daran interessiert. Darüber hat ja auch Papst Franziskus gesprochen. Heute bin ich mir etwas klarer. Ich glaube, dass die Russen einen krassen Fehler begangen haben. Sie sind in das Hoheitsgebiet eines anderen Landes eingebrochen.
Aber wir sagen in Brasilien: Wenn einer nicht will, dann streiten zwei sich nicht. – Ich habe das Wort Friede in der internationalen Diskussion sehr wenig gehört. Deswegen plädiere ich für die Einrichtung einer anderen Organisation, um den Frieden auf den Weg zu bringen. Leicht ist das nicht, das weiß ich. Denn wenn es leicht wäre, dann hätte man das schon geschafft. Man weiß, wie solch ein Krieg anfängt, man weiß aber nicht, wie er aufhört. Ich habe Herrn Scholz daran erinnert. Saddam Hussein hat die Zerstörung des Iraks durch eine Lüge ermöglicht. Er hat die USA dazu gebracht, zu glauben, dass er chemische Waffen hätte. Ein brasilianischer Diplomat, der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen war, hat gesagt, der Irak habe keine chemischen Waffen. Dann sind die USA dort eingebrochen. Saddam Hussein wurde gehängt, und bis heute gibt es keinen Beweis.
Der Grund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine muss auch klarer werden. Ist es wegen der Ukraine? Ist es wegen territorialer Ansprüche? Wir haben wenig Informationen darüber. Das Einzige, was ich weiß, ist, dass ich nach Kräften helfen werde. Falls ich mit Putin und Selensky sprechen muss, werde ich überhaupt keine Schwierigkeiten damit haben. Wir müssen eine Gruppe einrichten, die am grünen Tisch als Verhandlungspartner respektiert wird. Ich weiß ja nicht, wann dieser Krieg aufhören wird, wenn wir weiterhin so untätig bleiben. Das ist meine Antwort auf die Frage.