Donnerstag. Wie bitte?
Man denkt noch, sich verlesen zu haben, aber da steht es schwarz auf bildschirmgrau: Im Bundestag werden seit Jahren Daten gespeichert (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-unmut-ueber-interne-vorratsdatenspeicherung-im-bundestag-a-969541.html).
Also die Daten unserer Bundestagsabgeordneten. Es ist die IT-Abteilung von Parlamentspräsident Lammert, die speichert. Alles, was die Abgeordneten schreiben und austauschen und auch, wo sie im weltweiten Netz surfen, ist dokumentiert.
Der angebliche Grund für dieses mehr als befremdliche Verfahren: Man wolle technische Fehler korrigieren. Aha! Mein Name ist Hase und ich glaube alles. Wenn das der Grund nämlich wäre, dann wüssten die Abgeordneten ja wohl Bescheid und wären froh und dankbar, dass sich da einer der technischen Fehler annimmt. Bisher wussten sie aber eben nicht Bescheid. Und überhaupt: WER speichert da eigentlich WAS? Gibt es einen Namen? Ein Amt? Eine Kommission? Und: Wer hat Zugriff? Wer liest sich das um Himmels Willen alles durch, und WARUM?
Protokollieren des digitalen Fußabdrucks nennt Spiegel-online das Vorgehen jener ominösen IT-Abteilung.
Also, unter einem Protokoll verstehe ich wirklich etwas anderes. Ein Protokollant sitzt für alle sichtbar einer Sitzung bei und schreibt im Einverständnis aller die wichtigsten Punkte mit.
Davon kann bei der VDS (Vorratsdatenspeicherung) des Bundestages aber keine Rede sein.
Eine der Regeln der VDS lautet übrigens: Nach drei Monaten sind die Daten wieder zu löschen.
Fehlanzeige, wie sich aus den gespeicherten E-Mails von Unglücksrabe Edathy unschwer erkennen lässt, denn sie stammen aus dem Jahr 2010!
Zwischenfrage: Wer macht eigentlich diese Regeln? Und wer kontrolliert ihre Einhaltung? Und warum ist es egal, wenn sie nicht eingehalten werden?
Über Details konnte die Bundestagsverwaltung bis zum späten Nachmittag keine Auskunft geben, teilt Spiegel-online mit. Aber eines weiß ihr Sprecher dann doch zu sagen: Die Datenspeicherung sei ein Service für Abgeordnete, damit diese ihre Kommunikation nicht individuell sichern müssten.
Oh so! Ob die Abgeordneten über diesen Service glücklich sind?
Es herrsche große Verwirrung im Präsidium, erfahren wir. Und es werden eifrig Kommissionen gebildet.
Der Unions-Mann Thomas Jarzombek spricht von einem “Vertrauensproblem”.
Der Mann ist bescheiden, finde ich. Erinnert das Abhören in den eigenen Reihen nicht an ein höchst undemokratisches System, dessen Untergang wir seit 25 Jahren feiern?
Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, will denn auch nicht mal für drei Monate gespeichert werden: “Die weitreichende Speicherung unseres Kommunikationsverhaltens ist ein tiefer Eingriff in die Freiheit des Abgeordnetenmandats”, sagt sie.
Wurde die Errungenschaft der Vorratsdatenspeicherung nicht einst als Mittel gegen Terrorangriffe gepriesen? Sind unsere Abgeordneten in Wahrheit alle Terroristen?