Ohne Gründe

32 Journalisten sind von der Berichterstattung des ohnehin aus dem Ruder gelaufenen G20-Gipfels in Hamburg ausgeschlossen worden. Nachdem sie die Zulassung schon hatten, wurde sie ihnen, ohne Angabe von Gründen, wieder entzogen.

Warum? Warum gerade diesen 32? Was sie offenbar verbindet: Mehrere der Betroffenen hatten in der Vergangenheit Schwierigkeiten mit der türkischen Regierung, heißt, sie haben sich kritisch über den türkischen Staat oder über Erdogan geäußert. Steckt also der türkische Geheimdienst dahinter?

Fest steht, dass jedem in Hamburg diensthabenden Polizisten „schwarze Listen“ mit den Namen der 32 Journalisten ausgehändigt worden sind. Neun von ihnen wurden komplett ausgeschlossen, die restlichen 23 hatten eingeschränkte Befugnisse. Diese ungeschützte Weitergabe von Namen ist nicht anders zu deuten als ein schwerer Verstoß gegen den Datenschutz.

Die Journalisten selbst wissen nicht, was sie zum Sicherheitsrisiko für den Gipfel macht. Vom Regierungssprecher – und Chef des Bundespresseamtes! – Steffen Seibert erfährt die Öffentlichkeit bis heute keinerlei Gründe. Nach wie vor verteidigt die Regierung jedoch den Ausschluss der 32 von der Berichterstattung. „Wir sprechen von sehr ernsthaften Sicherheitsbedenken und einer Neubeurteilung der Sicherheitslage insgesamt!“ , so Seibert geheimnisvoll. Ein Sprecher des Innenministeriums munkelt gar, bei verschiedenen Personen gehe es um nicht unerhebliche Straftaten! Auch er verzichtet leider auf erhellende Details.

Auffallend häufig betont Seibert dagegen, dass die Sicherheitsbedenken gegen die 32 aus den Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten. Innenminister Thomas de Maizière stößt in dasselbe Horn, indem er versichert, für den Entzug der Akkreditierungen habe das Bundeskriminalamt „ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen.“ Ausländische Geheimdienste seien nicht dafür verantwortlich.

Wie ist das Schweigen im Walde zu deuten? Besteht das einzige Vergehen der 32 Diskreditierten in der kritischen Haltung gegenüber der Türkei? Dann liegt tatsächlich der ungeheuerliche Gedanke nahe, dass ihr Ausschluss von türkischen Nachrichtendiensten initiiert worden ist. Im Klartext: Unsere Regierung handelte nach den Wünschen eines autoritären Regimes, das sich von einer pressefreiheitlichen Gipfelberichterstattung bedroht fühlt.

Wenn dem so ist, darf man auf die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums gespannt sein. Gespannt bin ich aber auch auf die Reaktion der vielen anderen, zugelassenen Journalist*innen. Spätestens jetzt müssten sie ins Grübeln kommen …