Danke, Papst

“Ich bin einfach dagegen, die Komplexität auf
die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu
reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen
nachzudenken, die sehr komplex sind.”

Sogar Papst Franziskus pfeift es inzwischen von den Dächern – in einem Interview bestätigt er das Narrativ des Kremls, wonach die NATO eine Mitschuld an der russischen Invasion in der Ukraine trage – was nicht als Rechtfertigung für den Krieg gemeint ist. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche warf dem Verteidigungsbündnis unter anderem ein “Bellen an Russlands Tür” vor. Wie lange wollen die sog. Leitmedien sich dieser Version noch verschließen, um mit Panikmache und Kriegstreiberei die Stimmung weiter anzuheizen?

Danke Alice! Danke Emma!

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

EMMA Redaktion hat diese Petition gestartet

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463

Kirchengeld

Dienstag. Immer wenn ich denke, schlimmer gehts nimmer, setzt die Erzdiözese Köln noch eins drauf. Anfang April kam ans Licht, dass Kardinal Rainer Maria Woelki aus dem Sozialfonds, mit dem auch Hilfen für Missbrauchsopfer finanziert werden, die Spielschulden eines Priesters beglichen hat, inklusive Zinsen und Steuern: gut eine Million Euro.
Was schockiert mehr – die Zahl oder die Geldquelle? Die Großzügigkeit gegenüber dem spielsüchtigen Kirchenmann verträgt sich jedenfalls schlecht mit dem Gefeilsche um Entschädigungsleistungen für die Betroffenen.
Schon in den vergangenen Jahren war dem umstrittenen Kardinal immer wieder vorgeworfen worden, die Aufklärungsarbeit von Sexualstraftaten im Bistum auszubremsen und statt dessen deutlich mehr Geld für PR-Agenturen und Rechtsberatung in eigener Sache auszugeben als für die Hilfe der Geschädigten: nämlich 2,8 Millionen Euro! Was ungefähr die doppelte Summe von dem ist, was den Missbrauchsopfern als Anerkennung ihres Leids ausgezahlt worden ist. Insofern fügt sich der aktuelle Fall in das Muster ein.

Aber die Gläubigen des Bistums fahren die Krallen aus. Nicht nur sind seit den jüngsten Skandalen die Kirchenaustritte dermaßen in die Höhe geschossen, dass Austrittswillige für Termine im Amtsgericht mehrere Wochen Wartezeit einkalkulieren müssen. Auch der Kirchenchor des Kölner Doms hatte sich für Palmsonntag auf eine Protestaktion geeinigt, die zum einen mediale Wellen schlug und zum anderen auch Woelki nicht kalt gelassen haben dürfte: Das eigentlich 50-köpfige Ensemble trat mit einer achtköpfigen Rumpfbesetzung auf – „eine kleine, aber besonders bunte Abordnung“ aus nicht katholischen Sängern und Mitgliedern der Queer-Szene, so die Kölner Religionslehrerin und Chorsängerin Edith Timpe.

Das Erste, was ich mache, wenn ich mal pensioniert bin, sagt mir kürzlich ein befreundeter Religionspädagoge, ist aus der Kirche auszutreten! (Ich selbst spiele ständig mit dem Gedanken, wenn ich bei meiner Mutter sehe, wie die Ev. Kirche mit treu zahlenden Alten umgeht: nämlich gar nicht.) Ein nicht unerheblicher Teil der Gläubigen, die mit ihrem Gesang oder allgemein ihrem Freizeitengagement den evangelischen und katholischen Gottesdienst beleben, sind genau die Menschen, die aufgrund ihrer Lebensform von den Kirchen ausgegrenzt werden. Etwa seit zwei Jahren beobachte ich, dass sich Jugendliche ohne entsprechende familiäre Tradition den freikirchlichen Gemeinden vor Ort zuwenden. (Ich habe als Jugendliche davon phantasiert, mich der Hippiegemeinde Children of God anzuschließen).
Die Kirchen können es sich – immer noch – leisten.

WE im Fluss

Sonntag. Da erzähle ich meinem Nachbarn von den beiden leerstehenden Zimmern, die vor der Pandemie immer an Student*innen vermietet waren, dass ich überlege, sie ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Und er sagt, da sei ich bei ihm goldrichtig. Er sei es nämlich, der für die Verteilung von Geflüchteten auf den freien Wohnraum zuständig ist (was ich nicht wusste). Allerdings seien im Kreis Tübingen bisher noch nicht so viele angekommen, wie vermutet. Er wird Ausschau halten …

Schon am nächsten Tag hat sich die Lage geändert. Mein lieber T. ist für ein paar Tage eingezogen. Er befürchtet, sich bei einem Kumpel mit Corona infiziert zu haben, und E. darf sich nicht anstecken. Bisher ist er negativ und ich ziehe ihn ein bisschen auf, ich denke, dass er sich zu viele Sorgen macht. Und finde es super, dass er da ist.

Am Abend sind PM und ich im Kino, seit wieviel Monaten das erste Mal wieder? Eingeschlossene Gesellschaft von Sönke Wortmann mit tollen Darsteller*innen – ein tragikomisches Kammerspiel, wobei die Kammer ein Lehrerzimmer ist, und die Spieler sind eine Handvoll Pädagogen plus einem verzweifelten Vater. Lustig, unkorrekt, sehenswert bis zur letzten Sekunde.

Es geht um Noten. Ich bin mit meinen 71 Korrekturen fast durch.

U-Turn

Freitag. Frühlingssonne, 25 Grad, Shirts & Sandalen und Schlangen vor den Eisdielen. Trotzdem ist es anders als in anderen Jahren, die Leichtigkeit ist den Menschen abhanden gekommen. Ellenbogen statt Charme, muffige Gesichter und fiese Kommentare statt eines Lächelns. Wenigstens einen persönlichen Tagessieg will man herausschlagen, wenn sonst schon alles den Bach runtergeht – und sei es bloß, der Erste am Bäckereingang zu sein oder an der Ampel den schnellsten Start hinzulegen. Von Zeitenwende wird gerade viel geredet. Stimmt. Allerdings wird die Zeit um 70 Jahre zurückgedreht. Wieder stehen sich Ost und West als Feinde gegenüber, alle rüsten auf. Muss irgendwie ansteckend sein.

Keine freie Stimme

Donnerstag. Doschd, der letzte freie Sender Russlands, hat seine Arbeit eingestellt.  Die Mitarbeiter*innen, allen voran Sendergründerin Natascha Sindeewa, haben sich voneinander und von ihrem Publikum verabschiedet, es wird vermutet, dass sie Russland verlassen müssen. In der letzten Sendung hat sich der Senderchef über das Verbot, den Ukrainekrieg als Krieg zu bezeichnen, hinweggesetzt: Das nennt man Krieg!, hatte er kommentiert.
Ein weiterer Sieg der sich verschärfenden russischen Diktatur: Jetzt gibt es keine freie Stimme mehr. Auch Twitter und YouTube werden in Russland zensiert und sollen, wenn die Gerüchteküche stimmt, demnächst ganz blockiert werden.

Wo sind die Milliarden?

Mittwoch. Seit 2014, genauer, seit der Maidan-Revolution, hat die USA die Entwicklungshilfe für die Ukraine von bisher 200 Millionen Dollar jährlich auf 320 Millionen US-Dollar pro Jahr aufgestockt. Dazu kam und kommt seit 2014 militärische Unterstützung in ungefähr der gleichen Höhe unter allen drei Präsidenten Obama, Trump und Biden. Neben Geld und Waffenleistungen bilden seit den 1990er Jahren US-Militärtrainer und andere westliche Nationen auch noch ukrainische Soldaten an den gelieferten Waffen aus.

Die EU gewährt der Ukraine seit 2014 Zuschüsse und Kredite im zweistelligen Milliardenbereich (Infrastruktur wie Straßen und Energieeffizienz, Gesundheitsversorgung und andere soziale Zwecke). Zahlreiche von der EU finanzierte NGOs sind hier noch nicht mit eingerechnet. Die EU sieht sich als größten Geldgeber bei humanitärer und Entwicklungshilfe in der Ukraine.

Zusätzlich zu den EU-Hilfen unterstützen einzelne Staaten wie Deutschland die Ukraine mit weiteren Millionen oder Milliarden – die Anzahl der Nullen spielt ja irgendwie keine Rolle mehr – für die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Demokratie.

Der IWF subventioniert die Ukraine seit 1990 mit zahlreichen Programmen, um im Gegenzug Reformen im Demokratisierungsprozess einzufordern. Doch der IWF störte sich schon vor der Pandemie an den verschwundenen Milliarden. Mit dem Untergang oder der Verstaatlichung von ca. 100 ukrainischen Banken, u.a. der Privatbank des Oligarchen und Selenskij-Förderers Ihor Kolomoiskij, sind das ungefähr 15 Milliarden Dollar, die spurlos verschwunden sind. Internationale Rechnungsprüfer sprechen von einem Betrug von epischen Ausmaßen unter den ehemaligen Eigentümern.

Und so gelangt die Europäische Union, die ihren „strategischen Partner“ Ukraine seit über zwei Jahrzehnten mit Geldern und Beratern unterstützt, zu dem Schluss: „Noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption.“ So fasst die Süddeutsche Zeitung den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) zur „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“ vom September letzten Jahres zusammen.

Nicht die beeindruckenden Subventionen sind der Skandal. Sondern das Verschwinden derselben in den schwarzen Löchern eines undurchschaubaren Finanzgeflechts. Selenskij schützt das Oligarchennetz, auf das er sich im Gegenzug verlassen kann, etwa indem er 2020 den als Reformer bekannten Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka feuerte; dieser hatte erfolgreich gegen Kolomoiskij u.a. ermittelt. Und auch Ministerpräsident Hontscharuk musste aufgrund seiner Kritik an Kolomoiskij den Hut nehmen.

Selenskijs tägliche Forderungen nach militärischen und sonstigen Hilfen an die europäischen Staaten erscheinen auf dem Hintergrund solcher Informationen in einem anderen Licht als jenem von der medialen Öffentlichkeit zur Schau gestellten.

1994 wurde die Ukraine Mitglied im NATO-Programm “Partnerschaft für den Frieden”. Seit Februar 2019 steht das strategische Ziel einer NATO- und EU-Mitgliedschaft in der ukrainischen Verfassung.

Russland betonte immer wieder vehement seine Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens und nennt sie eine Bedrohung für die eigene Sicherheit. Diese Darstellung wird besonders von Grünen-, CDU- und FDP-Politiker*innen als “Putins Narrativ” belächelt. Damit wäre der Weg zur Lieferung “schwerer Waffen” (Habeck, Baerbock, Hofreiter, Merz …) freigegeben. Wenn Bundeskanzler Scholz nur standhält  …

 

Frohe Ostern

Ostersonntag. Vor einer Woche hat unser OB Boris Palmer öffentlich einen Ginko-Setzling gepflanzt. Das Besondere an diesem Bäumchen ist, dass sein Samen von einem Baum stammt, der den Atombombenabwurf auf Hiroshima überlebt hat.
Der widerstandsfähige Ginko Biloba war der einzige Baum, der kurz nach der atomaren Katastrophe in Hiroshima wieder austrieb. Für Japaner ist er deshalb zum Symbolbaum für die Überlebenshoffnung nach Katastrophen geworden. Auch bei uns steht die charakteristische Zweiteilung des Blattes für Versöhnung der Gegensätze, für Frieden und Ausgleich.
Berühmt geworden ist der Baum, der 1000 Jahre alt werden kann, durch Goethes Gedicht Ginko Biloba (1815):

Dieses Baums Blatt, der von Osten
Meinem Garten anvertraut,
Gibt geheimen Sinn zu kosten,
Wie’s den Wissenden erbaut.

Ist es ein lebendig Wesen,
Das sich in sich selbst getrennt?
Sind es zwei, die sich erlesen,
Dass man sie als eines kennt?

Solche Frage zu erwidern,
Fand ich wohl den rechten Sinn;
Fühlst du nicht an meinen Liedern,
Dass ich eins und doppelt bin?

Für Goethe symbolisierte das gefächerte Ginkoblatt vordergründig seine Doppelexistenz als Mensch und Dichter – Goethes Lebensthema. Im weiteren Sinn ging es ihm um das Aufzeigen und die Überwindung von Gegensätzen, auch und im Besonderen um die Einheit von Orient und Okzident.
Aktuelle Deutung erfährt das ikonische Blatt in dem scheinbar unversöhnlichen Interessenskonflikt zwischen östlichen und westlichen Militärblöcken.
Ich wünsche mir und allen anderen ein Osterfest, an dem das Kriegsgetrommel schweigt, an dem der Ruf nach schwere Waffen verstummt und statt dessen die Kraft von Vermittlung, Dialog und Brückenbauen sich Bahn bricht. Ich wünsche mir, dass Fundamentalwerte wie Frieden und Pazifismus nicht in den Dreck gezogen und ent-wertet werden, nur weil der Blick auf friedliche Lösungen in der aktuellen Situation verstellt ist. Ich wünsche mir und allen anderen ein friedliches Osterfest.

9 Monate danach

Weite Teile der Infrastruktur im Kreis Ahrweiler – hier Bad Neuenahr – funktionieren auch neun Monate nach der Jahrhundertflut noch nicht. Landschaft, Brücken und Gebäude sind radikal zerstört, die Menschen traumatisiert.