Real

Samstag. Als die Grünen noch dafür warben, nicht mehr nur Autos, sondern auch Menschenrechte und Umweltstandards zu exportieren …

Als Joe Biden nach dem brutalen Auftragsmord an dem Journalisten Jamal Kashoggi (2. Oktober 2018) ankündigte: “Die Saudis werden einen Preis dafür zahlen” … “Ich werde sie als die Paria behandeln, die sie sind” …

… Alles vergessen! Mit seinem tiefem Diener vor dem telefonierenden Scheich in Katar – welch ikonisches Bild! – und seinem Aushandeln von Flüssiggaslieferungen für Deutschland hat der grüngewaschene und grünwaschende Wirtschaftsminister Habeck das bisher gültige grüne Ethos über Bord geworfen. Sofern das durch den neugrünen Militarismus und die damit einhergehende Verunglimpfung von pazifistischen Werten nicht schon längst geschehen war.

Ist das Realpolitik?

Biden lässt sich auf seiner derzeitigen Nahostreise neben dem saudischen Mörderprinzen ablichten und demonstriert statt Ausgrenzung schulterklopfende Partnerschaft. Vergessen ist der zerstückelte, in Säure aufgelöste Kashoggi. Biden will fossile Energien, sprich Öl und Gas. Habeck auch.

Russland hat preiswerte Gas-, Öl- und Kohlereserven ohne Ende. Das von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Öl- und Gasembargo bis Ende des Jahres ist für Russland so gut wie bedeutungslos, hat es doch im riesigen China und Indien sichere Großabnehmer gefunden. Von den angeblich bitteren Auswirkungen der EU-Sanktionen ist in Russland bisher viel weniger zu spüren, als der Westen sich erhofft hat (ich beziehe mich auf die Berichte von zwei derzeit in Sankt Petersburg studierenden Deutschen, die keinen Notstand feststellen, im Gegenteil: bis auf die vielzitierten Gucci-Handtaschen ist alles reichlich da). Diese Beobachtungen stimmen nicht mit den Berichten unserer Medien überein. Gesichert ist: Da die Preise für Öl und Gas immens gestiegen sind, ist Putin widersinnigerweise sogar Profiteur der EU-Strafen und hat deutlich mehr Einnahmen als davor.

Wie die Sanktionen, Embargos, Lieferstopps sich für Deutschland / die EU-Länder auswirken werden, kann letztendlich niemand beurteilen. Die Prognosen widersprechen sich heftig. Von “machbar” bis zu “gravierende Folgen” und “tiefe Rezession” ist alles drin.

Warum liefert Russland überhaupt noch an Länder wie Deutschland, die Russland ihrerseits mit never ending Sanktionen belegen? Eine der vielen Fragen, die ich mir nicht beantworten kann.

Warum Gas und Öl aus einem Staat, in dem Menschenrechte augenscheinlich nullkommanull Relevanz haben, so wahnsinnig viel besser sein soll als das Gas aus einem Land, das einen völkerrechtswidrigen Krieg führt, wie die USA es der Welt schon mehrfach vorgeführt haben, kann ich ebenfalls nicht beantworten.

Die Politiker*innen verzichten darauf, mir / uns Antworten auf diese Fragen zu geben. Entweder, weil sie keine haben, oder weil sie die Deutschen für so doof oder für so mit sich selbst beschäftigt halten, dass sie alles schlucken, was ihnen vorgekaut wird. (Ich vermute Letzteres.)

Um Absurdistan komplett zu machen: Die Ukraine bezieht ihr Gas über Umwege aus Russland, so Siegmar Gabriel vor einer Woche bei Lanz. Und wir? Wir kaufen Öl aus Indien – russisches Öl, das wir auf dem direkten Weg nicht mehr bekommen.

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Quelle: Gabor Steingart, The Pioneer Briefing, 15.07.22

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