Und immer noch NSU

Dienstag. Seit gestern liegt der Abschlussbericht über den NSU-Untersuchungsausschuss vor. Die Regierungsseite komme dabei zu „unerwarteten Eingeständnissen“, so der Kommentar der Hessenschau. 

713 Seiten in vier Jahren – da war Wolfgang Schorlau doch deutlich schneller und effizienter: Seine  Ergebnisse, bzw. sein Buch Die schützende Hand liegt seit 2015 vor, umfasst 380 Seiten und kommt zum Teil zu den gleichen Schlüssen. Nur wurden die bisher als Verschwörungstheorie abgestempelt. Mit dieser Einschätzung dürfte es ab sofort schwierig werden.

Der Abschlussbericht fasst zusammen, was in den vergangenen vier Jahren des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag geschehen ist – und spricht aus, was ausgesprochen werden muss: Zum Beispiel, wenn es um die Aufklärungsbemühungen der Sicherheitsbehörden rund um den Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 geht. Der Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich nennt es ein „Versagen der Sicherheitsbehörden“. Trotz massenhafter Hinweise wurde rechtsextremen Motiven „nicht in der gebotenen Weise nachgegangen“, was er darauf zurückführt, dass die hessischen Verfassungsschützer „in einer Vorurteilsstruktur verhaftet“ gewesen seien.

Schon seit 2012 gibt es einen Platz, der nach dem Kasseler NSU-Mordopfer Halit Yozgat (1985-2006) benannt ist: Den Halitplatz, mit einem Hinweisschild, wer Halit war.