Sonntag. Das Iran-Abkommen von 2015 ist als gescheiterter Versuch anzusehen, die militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms zu verhindern und im Gegenzug die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran wieder aufzunehmen.
Unterzeicher des Abkommens waren die P5+1 Staaten China, Frankreich, GB, Russland, USA und Deutschland. Das Ziel, also die Sicherstellung, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient, sollte durch Reduzierung der Anzahl von Zentrifugen, Begrenzung der Uranvorräte, internationale Inspektionen und Kontrollen gewährleistet werden.
Der damalige Außenminister Steinmeier lobte das Abkommen als „Beitrag zum Weltfrieden“. Er und die übrigen Unterzeichner ließen sich nicht von den Einwänden des israelischen Premierministers Netanyahu beirren, der das Abkommen als einen “historischen Fehler” bezeichnete. Er zweifelte schlichtweg an der Verhandlungsfähigkeit des Mullah-Regimes. Leugnet doch der Iran bis zum heutigen Tag offiziell den Holocaust! Ist doch Iran der einzige Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, der immer wieder öffentlich seinen Willen erklärt, das Land Israel und seine Bevölkerung zu eliminieren.
Sigmar Gabriel, damals sowohl Vizekanzler als auch Wirtschafts- und Energieminister: „Für uns Deutsche ist die Sicherheit Israels von großer Bedeutung. Es gibt Dinge, über die wir in Respekt miteinander reden sollten.“
Schon kurz nach der Unterzeichnung des Atomvereinbarung in Teheran warb er für die Restaurierung der sehr engen und umfangreichen wirtschaftlichen Kontakte mit dem Iran: “Als Freunde”, so sagte Gabriel gegenüber dem iranischen Ölminister, müsse man auch über “unterschiedliche Sichtweisen” reden können.
Wäre Israels Sicherheit tatsächlich ein Teil der deutschen Staatsräson, müsste dann nicht zuallererst gefordert werden, Israel als Staat anzuerkennen? Wer es mit dem Imperativ “Nie wieder” ernst meint, müsste doch die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran von dessen Haltung zum Staat Israel abhängig machen.
Statt dessen erklärte der Kommandeur der iranischen Basij-Miliz, Mohammad Reza Naqdi, nach der Verkündung der Rahmenvereinbarung am 2. April 2015 zwischen dem iranischen Regime und den 5+1 Ländern in Lausanne: “Die Zerstörung Israels ist nicht verhandelbar.” Weiter erklärte er: Der Iran bewaffnet auch weiterhin die Hisbollah und die Palästinenser für ihren Kampf gegen Israel.
Diesem Statement beispringend, forderte der im Westen als „gemäßigt“ geltende Vorsitzende des einflussreichen Schlichtungsrates, Expräsident Ali Akbar Rafsanjani, im Juli 2015 die “Auslöschung” und den “absoluten Niedergang” Israels. Und der außenpolitische Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani (selbst bekannt für seine Holocaust-Leugnung) versicherte im August 2015 in iranischen Staatsmedien, dass die Vernichtung Israels weiterhin das Ziel des Iran sei: „Unsere Position zu dem unrechtmäßigen zionistischen Regime hat sich überhaupt nicht geändert; Israel muss vernichtet werden, und das ist unser letztes Wort.“
2018 stiegen die USA aus dem Abkommen aus.
Am 5. Januar 2020 erklärte der Iran, dass er sich nicht länger an die Beschränkungen des Abkommens halten werde, jedoch weiterhin mit der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) zusammenarbeiten wolle.
What??? Einmal mehr treten die doppelten Standards zutage.
Die Konsequenz für die falschen Entscheidungen der P5+1 Staaten sehen wir seit der vergangenen Woche: Israel und die USA zerstören gezielt die über- und unterirdischen Atomanlagen im Iran.
Wer dagegen in Deutschland auf die Straße geht oder das Völkerreicht bemüht, hat m.E. die Zusammenhänge nicht verstanden. Schade, BSW. Schade, Sahra Wagenknecht.