Donnerstag. Das BSW ist die einzige Partei, die den Zusammenhang zwischen Aufrüstung der Ukraine und leeren Kommunalkassen benennt und prominent in den Wahlkampf bringt.
Umso erstaunlicher, dass bei Lanz vier BürgermeisterInnen der unterschiedlichsten Bundesländer und der unterschiedlichsten politischen Couleur (keiner vom BSW) die Not der Städte durch abnorme Belastungen in Sachen Verwaltungsunfug und Sozialleistungen bestätigen; mit ausdrücklichem Verweis auf den Hintergrund der nicht mehr nachvollziebaren Ukraineleistungen des Bundes. Hat der Bund leere Kassen, sind auch die Kassen von Ländern und Städten leer, das ist ja eigentlich eine einfache Rechenaufgabe.
Dieser Widerspruch wurde in der Sendung von 10.09.25 in einer Deutlichkeit benannt, die noch vor einem Vierteljahr nicht vorstellbar gewesen wäre – jedenfalls nicht bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Heute erfährt die Öffentlichkeit, dass der Bund ab sofort den Straßenbau stoppt. Dies gilt sogar für bereits genehmigte Projekte. Hatten die Regierungsparteien nicht erst vor einem halben Jahr ein riesiges Sondervermögen von 550 Milliarden Euro durchgewinkt, u.a. für den Ausbau von Straßen, Brücken, Schulen, Bildungs- und Gesundheitswesen? Um auch die Menschen im Land, Kreis und Städten direkt davon profitieren zu lassen? Die unwissende, aber interessierte Bürgerin fragt sich, ob das dysfunktionale Gedächtnis der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen bereits einkalkuliert ist.