Das Kleingedruckte in § 3

Ostermontag, Tübingen. Muss erst der ostdeutsche Rapper Finch einen darauf bringen? Bei dem neuen Wehrgesetz handelt es sich um einen unfassbaren, von militärisch-industriellen Interessen geleiteten Willkürakt gegenüber der Bevölkerung – gegen uns.

Ja, offensichtlich muss er, und GsD hat Finch es getan. Denn Paragraph 3 des sog. Wehrdienstmodernisierungsgesetzes ist der Öffentlichkeit bisher vorenthalten geblieben, er gehört ins sog. Kleingedruckte: Alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren dürfen sich nur noch über 3 Monate im Ausland aufhalten, wenn sie dafür die staatliche Genehmigung haben! Umgedreht: Wer als Mann länger als 3 Monate in Ausland will, muss sich dafür den Stempel holen.

Whuuuuuuuuooooot?  Wo bleibt der mediale Aufschrei? Was ist mit den Zehntausenden Abiturienten, die jedes Jahr nach Australien, Kanada, Afrika und Lateinamerika gehen, um die Welt kennenzulernen, als Erntehelfer Geld zu verdienen oder sich in sozialen Projekten zu engagieren? Stehen sie ab Juli Schlange beim umgelabelten „Karrierecenter der Bundeswehr“, was früher das Kreiswehrersatzamt war?

Und wenn es zu lange dauert, und der junge oder mittelalte Mann sich einfach schon mal auf den Weg macht? Wird er am Flughafen abgefangen, wo denn sein Stempel sei? Wer hat überhaupt die Kontrolle? Die Polizei? Das Karrierecenter der Bundeswehr? Die Ordnungskräfte der Fluggesellschaften? Wird der Reisewillige ohne Stempel zurückgeschickt oder droht ihm Knast? Und was ist mit all den Männern, die Zivildienst geleistet haben? Werden die zurückgepfiffen zur militärischen Nachschulung?

In Paragraph 3 des neuen Wehrdienstmodernisierungsgesetzes heißt es wörtlich:

„Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.“

Finch fordert seine Geschlechtsgenossen auf, das Land zu verlassen. Das neue Gesetz mache ihm schlechte Laune, und das macht es mir auch! Die Regierungen eiern menschenverachtend, eigeninteressengesteuert vor sich hin. Die Reaktionen in der Bevölkerung reichen gerade mal von Frust bis Sarkasmus. Ein sehr, sehr schlechtes Mindset für eine Gesellschaft!

Übrigens galt bisher die 3-Monats-Regelung nur im Krisenfall, also einer erhöhten äußeren Bedrohung oder einem tatsächlichen Angriff mit Waffengewalt auf die Bundesrepublik. Nun gilt Paragraph 3 laut Gesetzestext immer. Die Bevölkerung, ich, wir, werden gehirngewaschen und in die Richtung „Der Russe steht vor der Tür“ hineingezwungen, dass jeder Ex-DDR-Bürger sich erstaunt die Augen reibt. Die Menschen im Osten – vom Westen stets bedauert, weil sie nicht reisen durften – sind durch unmittelbare Diktaturerfahrungen sehr viel wachsamer als ihre westdeutschen MitbürgerInnen. Mit Überwachung und Freiheitsberaubung sind sie groß geworden. Wir im Westen sind es gewöhnt, dass wir wann immer wie lange auch immer und wohin auch immer gehen können. Damit ist es jetzt vorbei, jedenfalls für Männer zwischen 17 und 45.

Die Erfassung läuft, die Weichen sind gestellt. Sind wir wieder so weit?