Donnerstag. Dass sich der ukrainische und der russische Außenminister heute in der Türkei zu neuen Gesprächen treffen, macht mir doch ein wenig Hoffnung. Es bringt ja nichts, den einen zum hundertsten Mal als Schurken/Irren/Wahnsinnigen zu klassifizieren und den anderen als Helden. Die Menschen in der Ukraine leiden und sterben nun schon seit zwei Wochen, und nichts bewegt sich, im Gegenteil drehen beide Seiten unaufhörlich an der Spirale, was nur zu noch mehr menschlichem Leid führt.
Die politische Riege in Berlin, Paris und London lenkt weiterhin von ihrer Mitverantwortung an diesem Krieg ab. Sie redet in rein militärischen Kategorien über Waffenlieferungen und Flugzeuge aus Polen, anstatt auf diplomatischem Weg zu einer neuen Friedensordnung zu kommen.
Wie kann Putin jetzt noch sein Gesicht wahren, und doch einlenken? Das ist doch die entscheidende Frage.
Seit der Wiedervereinigung 1989, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 steht die Ostpolitik still. Auch seit der NATO-Russland-Grundakte 1997, seit Putins historischem Angebot einer paneuropäischen Freihandelszone 2010 ist – außer höflichem Abnicken – nichts passiert.
Seit dreißig Jahren nach dem Motto: Die alte SU hat ihre Schuldigkeit getan, der Westen geht seinen eigenen Weg. Helmut Hausmann: „Ein perspektivisch entwickeltes Ost-West-Verhältnis wurde überhaupt nicht weiter verfolgt.“ Und weiter: „Die Frage nach einer Zusicherung [in Sachen NATO-Osterweiterung] ist eine unzulässige deutsche formalistische Diskussion … Wer Zeuge dieses historischen Prozesses war, dem war völlig klar, dass es für die Sowjetunion … Bedingung dafür war, dass die Ex-DDR in die NATO und EU aufgenommen werden kann.“
Helmut Haussmann war als Bundeswirtschaftsminister bei den Gesprächen mit Michael Gorbatschow dabei und weiß, was der SU zugesichert worden ist. Wenn ich dann das beleidigte Gesicht von Robin Alexander u.a. sehe, die sich bei Lanz wohlfühlig austauschen und behaupten, es stünde davon aber nirgends geschrieben, dann macht mich das traurig und wütend.
Ich bezweifle, ob es jemals noch ein Zusammenwachsen von Russland und Europa geben wird. Russland wird in Zukunft sich an die Seite von China stellen, weil der Westen keinen anderen Ausweg lässt. Und dann?