Das mutige Manifest für den Frieden von Wagenknecht/Schwarzer stößt bei den Regierungspolitiker*innen auf heftige und, wie man sieht, ziemlich irrationale Ablehnung.
Ihr Hauptargument: Verhandlung seien gut und schön, aber Putin sei eben nicht verhandlungsbereit. Das hören wir in den letzten Tagen immer wieder. Heute lese ich dagegen, dass die Ukraine Gebietsabtretungen an Russland für Frieden nach wie vor kategorisch ablehne.
Darüber hinaus forderte der ukrainische Vizepräsident Olexander Kubrakow auf der Münchner „Sicherheits“konferenz am Freitag Phosphor-Brandbomben und Streumunition! Waffen also, die völkerrechtlich geächtet sind. Und deren Einsatz durch die USA im Irakkrieg katastrophale, bis heute wirkmächtige Schäden an Menschen und Umwelt ausgelöst hat.
Wo bleibt der internationale Aufschrei?
Des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hintersinniges Argument: Die Ukraine sei ja keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition: „Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen.“
Wie beruhigend.