Donnerstag. Die USA kündigen ihren Austritt aus der umstrittenen UN-Organisation der Menschenrechte an. Begründet wird ihr Schritt mit der israelfeindlichen Haltung des Gremiums. Hatte dieses doch in den vergangenen Jahren zahlreiche Resolutionen gegen Israel verabschiedet, während die Verletzungen der Menschenrechte in anderen Ländern gerne unthematisiert blieben.
Offiziell soll der UNO-Menschenrechtsrat die Einhaltung der Menschenrechte weltweit überwachen. Was dann tatsächlich passiert, steht auf einem anderen Blatt. Und so erscheint der Rat wie ein lächerlich absurdes Theater, ein Fakegremium, in dem eine Ansammlung von schlimmen Fingern, Diktatoren und Autokraten, die Menschenrechte in ihrem eigenen Interesse auslegen, solange ihre Entscheidungen von einigen wenigen menschenfreundlichen, europäischen Staaten abgenickt bzw. nicht verhindert werden:
Von den 47 Sitzen im aktuellen UN-Rat für Menschenrechte (2018) fallen 13 Sitze auf Afrika, 13 auf Asien, 6 auf Osteuropa, 8 auf Lateinamerika und Karibik und 7 Sitze auf Westeuropa. Es sitzen dort Staaten wie Afghanistan, Angola, Burundi, China, Kuba, Kongo, Ägypten, Äthiopien, Irak, Katar, Ruanda, Saudi- Arabien, die Vereinigte Arabische Emirate und Venezuela.
Angesichts dieser Verteilung wundert es kaum, dass zwischen 2006 und 2015 gegen Israel 61 Verurteilungen durch den UN-Menschenrechtsrat ausgesprochen wurden, gegen Syrien 15, gegen Nordkorea 8, gegen Iran und Weißrussland jeweils 4, gegen Sudan und Libyen ganze 2.
Da sich jedes der 193 UN-Mitgliedsländer ohne Auswahlkriterien für den Rat bewerben kann und die Mitglieder durch eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt werden (in der Demokratien mit Gewaltentrennung in der Minderheit sind), haben auch menschenrechtsverletzende Staaten wie China, Tunesien, Saudi-Arabien, Nigeria and so on eine Stimme im Rat.
Von wegen also, die Mitglieder müssten höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen, wie es das Gremium für sich beansprucht! Ganz im Gegenteil haben jene Staaten im Menschenrechtsrat die Mehrheit, in denen Folter gang und gäbe ist, während Pressefreiheit und körperliche Unversehrtheit zuweilen offensiv infrage gestellt werden.
Viele Entscheidungen sind überhaupt nicht an den Menschenrechten orientiert, sondern sie spiegeln politische Motive wider. Die menschenrechtsverletzenden Staaten verbünden und schützen sich gegenseitig. Als besonders stimmstark gilt in dieser Hinsicht die Organisation der Islamischen Konferenz OIC. Regelmäßig schmettert sie Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen etwa in Usbekistan, durch die Hamas im Gazastreifen oder dem Iran ab (s. Demokraten in der Minderheit. In: Der Spiegel. Nr. 43, 2006, S. 80 (online).
Auch im Darfur-Konflikt wurde auf Betreiben der afrikanischen und asiatischen Staaten, die im Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, eine scharfe Verurteilung schwerster Menschenrechtsverletzungen mehrfach abschmettert.*
Als der britische Menschenrechtsaktivist David Littman am 16. Juni 2008 vor dem Menschenrechtsrat ein kritisches Referat über die Menschenrechtslage und Gewalt gegen Frauen in islamischen Ländern (Genitalverstümmelungen, Steinigungen und Zwangsverheiratungen) hielt, wurde er auf Druck von pakistanischen und ägyptischen Delegierten unterbrochen. Der rumänische Ratspräsident beendete die Diskussion anschließend und forderte Littmann dazu auf, von jeglicher „Beurteilung oder Bewertung einer bestimmten Religion“ Abstand zu nehmen.*
Solche Beispiele gibt es noch viele mehr. Insbesondere verhindern Länder, die der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angehören und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben, regelmäßig Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion und somit jeder Kritik enthoben sei. Religionskritik wird von diesen Staaten mit Rassismus gleichgesetzt.
Allein im Jahr 2007 beschäftigte sich der Rat auf Betreiben der islamischen Mitglieder 120 Mal mit dem Nahostkonflikt und verabschiedete zahlreiche Resolutionen gegen Israel, während der Antrag westlicher Staaten auf die Einbeziehung und Verurteilung möglicher palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jeweils abgelehnt wurde. Die Nichtregierungsorganisation UN Watch wies im Juni 2015 darauf hin, dass dem gegenüber vergleichbare Resolutionen gegen Staaten wie China, Afghanistan, Irak, USA oder Russland ausblieben.
Insofern ist der Austritt der US-Regierung aus dem Rat nur konsequent. Die Behauptung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die USA gefährden mit dieser Entscheidung ihre Rolle als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt, ist Unsinn (off topic, das tut die US-Regierung mit ganz anderen Maßnahmen).
*https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat