Annalena Baerbock: Beliebt, aber überfordert

Sie steht „fest an der Seite der Ukraine“. Sie will „Russland ruinieren“ und, den durch den Krieg gegen die Ukraine entstandenen „transatlantischen Moment nutzen[d]“, eine „Führungspartnerschaft“ mit den USA. In westernartiger Schlichtheit, angestachelt von Christdemokraten, Hofreitern und Journalisten, die ihren „Klartext“ gegenüber dem „Zaudern“ des Kanzlers Olaf Scholz loben, zeigt die oberste deutsche Diplomatin Haltung – und bringt dabei das Haus Europa in Gefahr.

Statt etwa Nancy Pelosi, als Sprecherin des Repräsentantenhauses dritthöchste Amtsperson in den USA, von einem umstrittenen Besuch in Taiwan abzuraten, legt sich Annalena Baerbock auch gleich mit China an: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.“ Mit Waffen für Saudi-Arabien, die Krieg und Hunger im Jemen anheizen, hat sie dagegen wenig Probleme. Zumindest jetzt. 2019 twitterte sie noch: „Waffen haben in Kriegsgebieten nichts verloren. Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weitergehen.“ Genehmigt wurden Ausrüstungsteile, Bewaffnung und Munition für Eurofighter und Tornados. Kurz vor der Kanzlerreise nach Riad, bei der es um Energielieferungen ging. So ist das mit den „Werten“.

Statt bei der UN-Vollversammlung in New York mit der russischen Delegation über eine rasche Sicherung des ukrainischen AKW Saporischschja zu verhandeln, lässt Baerbock offenbar ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow platzen. Warum? Das Außenamt äußert sich auch auf Nachfrage nicht. Mit der russischen Teilmobilmachung seit dem 21. September und den Einverleibungen ukrainischen Staatsgebiets droht weitere Verschärfung. Auch hier kommt von der Außenministerin keine Idee zur Deeskalation. Zu Recht bezeichnet sie die Referenden als „Verhöhnung der Menschen in der Ukraine“ – aber was folgt daraus? Wie viele nicht prorussisch eingestellte Menschen sich in der Ostukraine noch aufhalten – seit 2014 haben viele ihre Heimat verlassen –, vermag das Außenministerium „angesichts der Kampfhandlungen“ nicht zu beziffern. Die Ukraine hatte angekündigt, jede Beteiligung an den Pseudoabstimmungen als Verletzung der Integrität der Ukraine zu werten. Wer einen russischen Pass beantragt, wird mit 15 Jahren Haft bedroht. Baerbock scheint damit kein Problem zu haben. Den „Maßstab unseres außen- und sicherheitspolitischen Handelns“ entlehnt sie der ukrainischen Autorin Tanja Maljartschuk: „keine Angst zu haben“. Reicht das?

Nachvollziehbar, dass Baerbock nach einem Besuch in Butscha und nach der Entdeckung von Massengräbern in Isjum Kriegsverbrechen zur Sprache bringt. Allerdings tut sie auch dies ohne jede Distanz, fordert nicht zuallererst rückhaltlose Aufklärung, sondern übernimmt prompt das ukrainische Narrativ. In der FAZ hat sie nach ukrainischen Territorialgewinnen eine „menschenrechtsgeleitete Außenpolitik“ mit der Lieferung von Waffen verknüpft, um „noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten“. Doch auch diese Waffen treffen Menschen, und nicht nur uniformierte. Die Rettung der einen wird in jedem Krieg mit dem Töten der anderen bezahlt. Hier von „Leben schützen“ zu sprechen, gleicht der Propaganda, nähert sich ungewollt dem Zynismus. Und niemand weiß, wie lange die Unterstützung der Ukraine bei der Rückeroberung von Gebieten möglich ist, ohne dass Moskau die Atomkarte zieht. Wladimir Putin stellt die einverleibten Regionen explizit unter den Schutz „aller verfügbaren Mittel“.

Vom „Verteidigen“ spricht auch Baerbock, sie wolle „in voller Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine verteidigen“, sagte sie am 20. September in den ARD-Tagesthemen. Aber „verteidigen“ hieße: Deutschland ist nicht mehr nur solidarisch, sondern verbündet, befindet sich also im Krieg. Dann wäre es gut, wenn sie das der deutschen Bevölkerung auch mitteilte. Ist das die neue deutsche Sicherheitsdoktrin – Frieden in Europa GEGEN Russland, indem „der Westen“ sich bis an die Zähne bewaffnet? Es scheint nur eine Frage der Zeit, dass Anton Hofreiter & Co. deutsche Atomwaffen fordern, um „solidarisch mit der Ukraine“ zu sein.

Annalena Baerbock wirkt stets befangen

Wer mit dem Säbel rasselt, macht ordentlich Krach, aber hört dann auch nur noch das Säbelrasseln. Das gilt für alle. Auch der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hält die Zeit für gekommen, „in der wir uns im Krieg mit der NATO und dem kollektiven Westen befinden“. Ähnlich formuliert es Baerbock: die Ukraine kämpfe für westliche Werte, für „die Freiheit“. Gespräche mit Russland seien nicht möglich. Und nun? Wer sorgt dafür, dass die Waffen schweigen? Wer zielt auf Verhandlungen und Interessenausgleich, um einen Flächenbrand zu verhindern?

Von Baerbock hört man dazu nichts. Abgesehen von der starren Forderung, Russland müsse alle Gebiete, einschließlich der Krim, an die Ukraine zurückgeben, kommt keine Idee für ein Sicherheitskonzept, mit dem auch Putins Russland leben, oder wie man, die Bedürfnisse der russischsprachigen Bevölkerung im Blick, einen Minderheitenschutz organisieren könnte. Oder eine UN-Blauhelmmission für die annektierten Regionen vorschlagen, ebenso wie für das Atomkraftwerk Saporischschja. Fürchtet die Ministerin, sich mit Diplomatie gegenüber Ländern, die ihre Werte nicht teilen – Russland, China, die Türkei –, die Hände schmutzig zu machen? Nie wirkt sie vermittelnd, stets befangen: vielleicht mutig – aber klug? Eine „Strategie“, die hinter 2014 zurückwill, ist keine. Sich zum Sprachrohr Kiewer Interessen zu machen, genügt nicht. Gerade deutsche Außenpolitik sollte mehr sein als der Ruf nach mehr Waffen.