Ferck du Drecksau

Samstag. Das Berliner Landgericht hat gesprochen, seit dem 09.09.2019 ist es amtlich: Frauen dürfen als „Drecks Fotze“, „Ferck du Drecksau“ – was immer das sein soll – , als „Stück Scheisse“, „Geisteskranke“, als „hohle Nuss“, „Sondermüll“, „Gehirn Amputiert“ und „Schlampe“ bezeichnet werden.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast war es, die in dieser Weise auf Facebook beschimpft wurde. Sie klagte und – verlor.
Künast will gegen den Beschluss vorgehen: „Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen“, sagte sie der dpa.
Für das Berliner Landgericht sind die o.g. Titulierungen „zulässige Meinungsäußerungen“, so in der Berliner Morgenpost nachzulesen. Denn sie seien im Zusammenhang einer Sachauseinandersetzung gefallen.
Diese Sachauseinandersetzung bezieht sich auf eine angebliche Äußerung von Künast aus dem Jahr 1986, welche Künast selbst darüberhinaus vehement bestreitet.
Ungeachtet dessen ist das Landgericht der Ansicht, „dass die Antragsstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss“. Äußerungen wie „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ wird als „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“ gewertet. Die Unterstellung, dass Künast „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef…“ wurde, ist laut Beschluss „überspitzt, aber nicht unzulässig“. Die Forderung, sie als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Attribute wie „Stück Scheiße“, „Schlampe“ sowie „Geisteskranke“ werden als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.
Richterliches Fazit: „Eine Diffamierung und damit eine Beleidigung nach § 185 StGB der Antragsstellerin lässt sich hieraus nicht ableiten. Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht.“

Dass dieses Urteil eine mittlere Katastrophe ist, darüber ist man sich parteiübergreifend einig:
Grünen-Chef Robert Habeck sagte der dpa: „Wir wissen inzwischen, dass eine verrohte Sprache den Weg zu realer Gewalt ebnet.“
„Dieses fatale Urteil, welches eines Rechtsstaats unwürdig ist, berührt uns alle“, sagte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Sprache sei nicht nur Kommunikation, sondern Ausdruck von respektvollem, kultivierten Miteinander. „Wenn diese Kultur nicht mehr juristisch geschützt wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis den Worten Gewalt folgt.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Bei allem Respekt vor unseren Gerichten: Was Renate Künast hier an widerlichen Beleidigungen erhalten hat, sollte niemand ertragen müssen.“
Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, verkündete, Gewaltschutz sei ein Thema, das alle Ebenen des Staates angehe. „Und wir reden bei den genannten Beispielen verbaler Übergriffe über nichts anderes als über Gewalt.“

Okay, mit Retourkutschen soll man sich zurückhalten. Das Urteil des Berliner Landgerichts sagt auch schon genug über seine (männlichen?) Richter aus, als dass man sie erst noch als „….. .. ……..“ oder „….. ……..“ titulieren müsste …

Giuseppe Arcimboldo: Der Jurist, 1566