Donnerstag. Wegen seiner antiisraelischen Positionierung zitiere ich Michael Lüders nicht gern, aber mit seiner Einschätzung einer „europäischen Friedensangst“ trifft er, denke ich, den Nagel auf den Kopf:
Auf die Friedensverhandlungen zwischen Washington und Moskau reagieren europäische Regierungen nicht mit Erleichterung, sondern mit Nervosität. Der Friede könnte ja ohne Europa ausgehandelt werden.
Für Lüders – wie für viele andere – beginnt das Problem viel früher. Der Krieg sei zwar eindeutig völkerrechtswidrig, habe aber eine lange Vorgeschichte, die im Westen systematisch ausgeblendet werde. Zu dieser Vorgeschichte zählt Lüders vor allem die schrittweise Osterweiterung der NATO trotz früherer politischer Zusicherungen an Gorbatschow. Die seit 1997 immer wieder ins Spiel gebrachte und 2022 beantragte Aufnahme der Ukraine sei aus Moskauer Sicht die rote Linie gewesen. Mit dem Maidan 2014 und der strikten Orientierung Kiews Richtung Westen sei der letzte Rest der Neutralität verloren gegangen.
Lüders erinnert daran, dass es kurz nach Kriegsbeginn bereits einen unterschriftsreifen Friedensentwurf gegeben hat: Russland hätte sich weitgehend zurückgezogen, die Ukraine wäre neutral geblieben. Doch westliche Regierungen, besonders London und Washington, haben diesen Kompromiss verhindert.
Ein Schwerpunkt seiner Analyse liegt auf den Folgen der europäischen Sanktions- und Energiepolitik. Durch den Verzicht auf russische Energie habe sich Europa selbst in eine wirtschaftliche Krise manövriert, während Russland alternative Märkte gefunden habe. Steigende Energiepreise, Abwanderung von Industrie, wachsende Staatsverschuldung – für Lüders ist dies der Preis einer Strategie, die mehr moralische Rhetorik als realistische Politik gewesen sei.
Auch die USA hätten inzwischen erkannt, dass eine globale Konfrontation in Zeiten historisch hoher Staatsverschuldung nicht unbegrenzt finanzierbar sei. Washington suche nun pragmatisch nach einem Ausstieg – während Europa politisch blockiert und wirtschaftlich geschwächt zurückbleibe.
Die Ukraine selbst beschreibt Lüders nicht als demokratisches Idealbild, sondern als hoch korrupten Staat mit autoritären Zügen, der wirtschaftlich weit von den Anforderungen einer möglichen EU-Mitgliedschaft entfernt sei. Ein Beitritt würde nach seiner Einschätzung vor allem großen US-Konzernen nutzen, die bereits Zugang zu ukrainischen Agrarflächen haben.
Nach Lüders hat sich Europa selbst aus dem Kreis der ernsthaften Akteure entfernt und stehe nun am Rand, unfähig, eigene Interessen einzubringen. Während die USA und Russland verhandeln, zahle Europa den höchsten Preis – wirtschaftlich, politisch und sozial.
Ohne einen Kurswechsel hin zu Diplomatie, Eigenständigkeit und sozialer Stabilität drohe der EU eine Phase tiefgreifender Erschütterungen. Die Welt ordne sich neu – nur Europa scheine nicht mitzuwachsen.
Vor zwei Monaten ist Lüders unveränderte Einschätzung noch als Putin-versteherisch und rechtsradikal geframt worden (im Öffentlich-Rechtlichen kommt er nicht mehr vor). Alle, die sich in diese Richtung geäußert haben, galten als verdächtig. Schön, wenn sich der Wind langsam wieder dreht.