Donnerstag. Nun also doch – heute Nacht hat Putin eine militärische Operation gegen die Ukraine eingeleitet. Ziel sei es, die Ukraine zu „entmilitarisieren und zu entnazifizieren“. Was heißt das nun?
Hoffentlich fällt den NATO-Verbündeten Besseres ein als weitere Truppen-Stationierungen und Aufrüstung und militärische Expansion und noch mehr wirtschaftliche Sanktionen, um damit nichts zu erreichen außer die Eskalation der Gewaltspirale voranzutreiben und letztlich auch den sanktionierenden Staaten zu schaden.
Zur Erinnerung: Als Wladimir Putin am 25. September des Jahres 2001 im Deutschen Bundestag eine Vereinigung mit weiten Teilen Europas anbot, hat man seine ausgestreckte Hand ausgeschlagen.
Damit war die Chance eines gemeinsamen, gesamteuropäischen Hauses verspielt. Der Westen hat damals, indem er diesem Europa sehr zugewandten russischen Präsidenten mit grundloser Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit entgegengetreten ist anstatt seine ausgestreckte Hand zu ergreifen, Putin in eine Rolle hineinmanövriert, deren Endspiel die Weltöffentlichkeit jetzt vorgeführt bekommt. Unsere Medien und wir als deren Konsument*innen haben, warum auch immer, den Kalten Krieg aus der Versenkung geholt. Wie hoch ist der Anteil dieser Haltung des Westens an der aktuellen Entwicklung?, das ist die Frage, die mich interessiert, eigentlich schon seit zwanzig Jahren. …
Hier Wladimir Putins Kernaussagen vor dem Dt. Bundestag 2001:
„Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. Wie bekannt, haben wir den Vertrag über das allgemeine Verbot von Atomtests, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Konvention über das Verbot von biologischen Waffen sowie das START-II-Abkommen ratifiziert. Leider folgten nicht alle NATO-Länder unserem Beispiel. …
Tatsächlich lebte die Welt im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hätte. Das war so furchterregend und wir haben uns so daran gewöhnt, in diesem Count-Down-System zu leben, dass wir die heutigen Veränderungen in der Welt immer noch nicht verstehen können, als ob wir nicht bemerken würden, dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden. …
Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen? Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist. …
Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.
Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei. …
Nur eine umfangreiche und gleichberechtigte gesamteuropäische Zusammenarbeit kann einen qualitativen Fortschritt bei der Lösung solcher Probleme wie Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und vieler anderer bewirken. Wir sind auf eine enge Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit eingestellt. Wir haben die Absicht, in unmittelbarer Zukunft zum Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden. Wir rechnen damit, dass uns die internationalen und die europäischen Organisationen dabei unterstützen. …
Wie ein guter westlicher Nachbar verkörperte Deutschland für Russen oft Europa, die europäische Kultur, das technische Denkvermögen und kaufmännisches Geschick. Nicht zufällig wurden früher alle Europäer in Russland Deutsche genannt, die europäische Siedlung in Moskau zum Beispiel „deutscher Vorort“.
Natürlich war der kulturelle Einfluss beider Völker gegenseitig. Viele Generationen von Deutschen und Russen studierten und genießen auch heute Werke von Goethe, Dostojewskij und Leo Tolstoj. Unsere beiden Völker verstehen die Mentalität des jeweils anderen Volkes sehr gut. …
Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.“
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Europa hat sich für die NATO und gegen Russland entschieden und Putin damit an Chinas Seite getrieben, entgegen seiner erklärten Absicht. Fällt uns diese Entscheidung heute auf die Füße?