… non licet bovi: Was für ein Signal! Kurz nach Regierungsantritt der Ampel und inmitten der Corona-Pandemie genehmigen die Abgeordneten sich eine Gehaltserhöhung, während die Hartz IV Regelätze nur symbolisch erhöht werden. Mit Herz für Gerechtigkeit warben die Grünen im Wahlkampf, der soziale Ausgleich sollte im Vordergrund stehen. Hartz IV überwinden lautete gar die programmatische Parole.
An sich kein Skandal, dass die Abgeordnetendiäten automatisch an die mittlerweile wieder steigenden Nominallöhne angepasst werden, aber 40 Minuten später im gleichen Bundestagsplenum den Inflationsausgleich bei Hartz-IV-Regelsätzen abzulehnen, ist echt cringe.
Die ab 1. Januar nur um ein Prozent steigenden Hartz-IV-Sätze werden von vier bis fünf Prozent Inflation aufgefressen, was bedeutet, dass die Armen noch ärmer werden und die Schere noch weiter auseinandergeht:
„Seit 2005 sind die Bundestagsdiäten inflationsbereinigt um zehn Prozent gestiegen, die Hartz-IV-Regelsätze dagegen sogar um 0,4 Prozent gesunken.“(Aufstehen 23.12.21)