Dienstag. Der russische Außenminister Lawrow bietet einen Nichtangriffspakt zwischen Russland und NATO-Staaten an, und die Bundesregierung lehnt ab.
Begründung: Man sehe „keinen Anlass, über neue Sicherheitsgarantien oder Nichtangriffsabkommen zu sprechen“, solange Russland seine Truppen nicht abziehe.
Ernsthaft jetzt?
Offenbar will man keine Deeskalation. Man will Aufrüstung, Angst, die nächste Eskalationsstufe, Anti-Russland-Propaganda und Kriegstreiberei.
Wie glaubwürdig ist eine Regierung, die nach dem Angebot eines Nichtangriffspakts den Bürgern weiterhin einredet, sie müssten sich „auf einen russischen Angriff vorbereiten“ — als stehe der böse Russe kurz davor, die dt. Grenze zu überrollen?
Ich erkenne bei der Bundesregierung keine Friedensbemühungen. Im Gegenteil. Die Regierung scheint Krieg zu wollen.