Die EU gewährt der Ukraine seit 2014 Zuschüsse und Kredite im zweistelligen Milliardenbereich (Infrastruktur wie Straßen und Energieeffizienz, Gesundheitsversorgung und andere soziale Zwecke). Zahlreiche von der EU finanzierte NGOs sind hier noch nicht mit eingerechnet. Die EU sieht sich als größten Geldgeber bei humanitärer und Entwicklungshilfe in der Ukraine.
Zusätzlich zu den EU-Hilfen unterstützen einzelne Staaten wie Deutschland die Ukraine mit weiteren Millionen oder Milliarden – die Anzahl der Nullen spielt ja irgendwie keine Rolle mehr – für die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Demokratie.
Der IWF subventioniert die Ukraine seit 1990 mit zahlreichen Programmen, um im Gegenzug Reformen im Demokratisierungsprozess einzufordern. Doch der IWF störte sich schon vor der Pandemie an den verschwundenen Milliarden. Mit dem Untergang oder der Verstaatlichung von ca. 100 ukrainischen Banken, u.a. der Privatbank des Oligarchen und Selenskij-Förderers Ihor Kolomoiskij, sind das ungefähr 15 Milliarden Dollar, die spurlos verschwunden sind. Internationale Rechnungsprüfer sprechen von einem Betrug von epischen Ausmaßen unter den ehemaligen Eigentümern.
Und so gelangt die Europäische Union, die ihren „strategischen Partner“ Ukraine seit über zwei Jahrzehnten mit Geldern und Beratern unterstützt, zu dem Schluss: „Noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption.“ So fasst die Süddeutsche Zeitung den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) zur „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“ vom September letzten Jahres zusammen.
Nicht die beeindruckenden Subventionen sind der Skandal. Sondern das Verschwinden derselben in den schwarzen Löchern eines undurchschaubaren Finanzgeflechts. Selenskij schützt das Oligarchennetz, auf das er sich im Gegenzug verlassen kann, etwa indem er 2020 den als Reformer bekannten Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka feuerte; dieser hatte erfolgreich gegen Kolomoiskij u.a. ermittelt. Und auch Ministerpräsident Hontscharuk musste aufgrund seiner Kritik an Kolomoiskij den Hut nehmen.
Selenskijs tägliche Forderungen nach militärischen und sonstigen Hilfen an die europäischen Staaten erscheinen auf dem Hintergrund solcher Informationen in einem anderen Licht als jenem von der medialen Öffentlichkeit zur Schau gestellten.
Russland betonte immer wieder vehement seine Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens und nennt sie eine Bedrohung für die eigene Sicherheit. Diese Darstellung wird besonders von Grünen-, CDU- und FDP-Politiker*innen als „Putins Narrativ“ belächelt. Damit wäre der Weg zur Lieferung „schwerer Waffen“ (Habeck, Baerbock, Hofreiter, Merz …) freigegeben. Wenn Bundeskanzler Scholz nur standhält …