Samstag. Als Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar im Bundestag die Zeitenwende verkündete, sorgte er in der Grünen-Fraktion noch für Irritation.
Ein einmaliges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Rüstung der Bundeswehr? Dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Landesverteidigung? Wie reagieren Grünenpolitiker und die grüne Basis darauf?
Die ehemalige Friedenspartei überdachte also kurz mal ihre Wurzeln – Frieden statt atomarer und konventioneller Aufrüstung, nachhaltige Klimapolitik statt Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, Gleichberechtigung statt Diskriminierung – und brauchte nicht einmal drei Wochen, um sich selbst und der Öffentlichkeit den 1. Akt eines beispiellosen Wendehalsigkeits-Dramas darzubieten:
„Wir erleben einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa. Dass das besondere Maßnahmen erfordert, ist allen klar“, sagt Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion.
Jede Partei müsse nun bereit sein, alte Gewissheiten zu überdenken, sagt die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang seit Beginn des Krieges immer wieder.
Alte Gewissheiten überdenken? Ist das das Wording, die Werte-Verdrehung an die Basis zu vermitteln? Dass ausgerechnet unter einer rot-grün-gelben Bundesregierung Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert werden und der Etat der Bundeswehr deutlich und dauerhaft erhöht wird, dass ein grüner Klimaminister davon träumt, Atom- und Kohlekraftwerke zu reaktivieren, falls das Energiegeschäft mit Russland vollends zum Erliegen kommt – Willkommen in Absurdistan!