Samstag. Als Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar im Bundestag die Zeitenwende verkündete, sorgte er in der Grünen-Fraktion noch für Irritation.
Ein einmaliges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Rüstung der Bundeswehr? Dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Landesverteidigung? Harter Tobak für viele Grünen-Politiker und die grüne Basis.
Die ehemalige Friedenspartei überdachte also kurz mal ihre Wurzeln – Frieden statt atomarer und konventioneller Aufrüstung, nachhaltige Klimapolitik statt Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, Gleichberechtigung statt Diskriminierung – und brauchte nicht einmal drei Wochen, um sich selbst und der Öffentlichkeit den 1. Akt eines beispiellosen Wendehalsigkeits-Dramas darzubieten:
„Wir erleben einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa. Dass das besondere Maßnahmen erfordert, ist allen klar“, sagt Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion.
Jede Partei müsse nun bereit sein, alte Gewissheiten zu überdenken, sagt die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang seit Beginn des Krieges immer wieder.
Alte Gewissheiten überdenken? Ist das das Wording, die Werte-Verdrehung an die Basis zu vermitteln? Dass ausgerechnet unter einer rot-grün-gelben Bundesregierung Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert werden und der Etat der Bundeswehr deutlich und dauerhaft erhöht wird, dass ein grüner Klimaminister davon träumt, Atom- und Kohlekraftwerke zu reaktivieren, falls das Energiegeschäft mit Russland vollends zum Erliegen kommt – Willkommen in Absurdistan!