Samstag. Übernachtungsgast Marcel aus Tübingen, der heute zur Leipziger Buchmesse weiterfährt.
Ohne mich, diesmal. Ich bleib zuhause, arbeite am nächsten Manuskript und freue mich auf ein ruhiges WE am Schreibtisch mit Blick auf die Wartburg.
Heute erschien sein Leserbrief in der Frankfurter Rundschau, von Philosoph zu Philosoph …
Zu „Der Philosoph der Republik“, FR-Titel vom 16.03., und „Die Diskursethik bleibt ein Meilenstein“, FR-Feuilleton vom 17.03.
Zu Recht erfahren die Biografie sowie das wissenschaftliche und publizistische Werk des Philosophen und Soziologen JürgenHabermas in der FR eine umfassende und differenzierte Würdigung.
Zu wenig berücksichtigt wird allerdings dabei, dass der engagierte Intellektuelle auch ein großer Sozialdemokrat war, dessen Rat von der SPD-Spitze immer wieder gesucht wurde.
Der SPD wird der Denker als Dialogpartner fehlen – gerade in ihrer aktuellen Lage mit desaströsen Wahlergebnissen und einerZeit der Polykrise mit der Zerstörung der regelbasierten Weltordnung vor allem durch den Trumpismus.
Die sozialphilosophischen Einsichten des engagierten Intellektuellen könnten sowohl für die inhaltliche Ausgestaltung des neuen Grundsatzprogramms der SPD als auch für deren politische Kommunikation in einer „krisenanfälligen kapitalistischen Demokratie“ (Habermas) von großer Bedeutung sein.
Bisher hat die SPD keine produktiven politischen Antworten auf den von Habermas 2021 problematisierten „neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit“ im Digitalzeitalter gefunden: Fragmentierung der Öffentlichkeit, Erosion der Privatsphäre, massenhafte Verbreitung von Fake News und Ressentiments durch KI-Chatbots, Bedeutungsverlust der Printmedien und enorme Machtkonzentration in den Händen von wenigen US-amerikanischenTech-Milliardären.
Die Entwicklungen des digitalen Kapitalismus sind nach Habermas ein Frontalangriff auf die normativen Grundlagen einer liberalen Demokratie. Diese verkommt aufgrund der grundsätzlichen Relativierung von Wahrheitsansprüchen zur „Post TruthDemocracy“.
Für Habermas, als Hauptvertreter der zweiten Generation der Kritischen Theorie, sind Demokratietheorie und Kapitalismuskritik grundsätzlich zusammen zu denken, da die Logik demokratischer Prozesse im Spannungsfeld zur Marktlogik des kapitalistischen Wirtschafts-
und Gesellschaftssystems steht.
Weitere problematische politische und gesellschaftliche Auswirkungen des gegenwärtigen digitalen Kapitalismus sind u. a.: Digitaler Kolonialismus aufgrund der Ausbeutung von Arbeitskräften und des Abbaus von Rohstoffen in Entwicklungsländern, Zunahme (globaler) sozialer Ungleichheit, extreme Umweltzerstörungen, Diskriminierung durch Algorithmen, Etablierung von Überwachungsmechanismen zur Steuerung politischer Prozesse bis hin zu der Gefahr eines „neuen Faschismus“ (Rainer Mühlhoff).
Aufgabe der Sozialdemokratie wäre es im Sinne von Habermas, diese Problematiken in den öffentlichen Debatten verstärkt einzubringen, ansonsten werden diese – wie zum Teil zurzeit schon verbreitet – von der Linkspartei okkupiert.
Um eine weitere Erosion der Demokratie zu verhindern, sollte sich die SPD an dem von Habermas sich selbst gesetzten Ziel orientieren und in der Öffentlichkeit – analog und digital – dafür kämpfen,„die stets drohenden Regressionen aufzuhalten“.
(Marcel Remme, Tübingen, in Frankfurter Rundschau, 21.03.26