Das Impfdebakel*

aus dem wohlwollend deutelnden Blickwinkel von Gabor Steingart Morning Briefing:

Als es um die Impfstoffversorgung ging, handelte Deutschland europäisch und Europa handelte naiv. 
Die Geschichte hinter der Geschichte dieser Pandemie erzählt vom Machtpoker der großen Wirtschaftsmächte, den Europa deshalb nicht gewinnen konnte, weil es die Machtfrage gar nicht als solche erkannte. Die von Ursula von der Leyen geführte Kommission war die Pazifistin im Kreise der Bellizisten Trump, Johnson und Netanjahu.Der Impfstoff von BioNTech wurde in Deutschland entwickelt und das Unternehmen mit 375 Millionen Euro aus dem COVID-19-Sonderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert, um die Entwicklung des Impfstoffs zu beschleunigen. Deutschland versäumte es, diese Subventionen an eine Bevorzugung bei der Impfstoff-Vergabe zu knüpfen.

Zudem ist BioNTech eine Kooperation mit Pfizer eingegangen – einem US-Unternehmen. Diese Kooperation hat zur Folge, dass wichtige Produktkapazitäten auch bei Pfizer in den USA liegen. Dank einer Verordnung des früheren Präsidenten Donald Trump müssen Hersteller in den USA in erster Linie das eigene Land beliefern. An dieser Regelung hält auch Nachfolger Joe Biden weiterhin fest. Die USA exportieren bislang keinen Impfstoff. Erst wenn die Lieferverträge mit der US-Regierung erfüllt sind, dürften US-Hersteller exportieren. Das Ergebnis: In den USA sind 28,2 Prozent der Bevölkerung bereits mit mindestens einer Dosis geimpft, 20 Prozent bereits zweimal. Anderes Land, gleiches Denken. Bewusst hat man sich in Großbritannien nicht auf den amerikanischen Freund verlassen. Der an der Universität Oxford entwickelte Impfstoff „Oxford-AstraZeneca“, wie die Briten das Vakzin mit Vermerk auf ihre berühmte Universitätsstadt nennen, wäre fast „Oxford-Merck“ geworden, wie „Sky News“ berichtet. Demnach bestanden bereits Verhandlungen mit dem amerikanischen Pharmakonzern, doch aus Angst vor Donald Trumps „America First“-Politik entschied man sich für die schwedisch-britische Firma AstraZeneca. Laut Sky ist Gesundheitsminister Matt Hancock eingeschritten:

„Die britische Regierung war besorgt, dass Präsident Trump verhindern würde, dass Impfstoffe von Merck das Land verlassen.“

Während die Briten seit der Zulassung fleißig mit dem Impfstoff von AstraZenca impfen, konnte der britisch-schwedische Konzern im ersten Quartal nur einen Bruchteil der vertraglich vereinbarten Menge an die EU liefern. Denn laut dem britischen Gesundheitsminister hat sich das Vereinigte Königreich eine bevorzugte Behandlung vertraglich zusichern lassen. Ergebnis: 45,2 Prozent aller Briten haben mindestens eine Impfdosis erhalten, 11,7 Prozent sind zweimal geimpft. Die EU hingegen habe sich vertraglich lediglich „beste Bemühungen“ (Englisch: „They have a ‚best efforts‛ contract and we have an exclusivity deal“) seitens des Impfstoffherstellers zusichern lassen. Der „Financial Times“ sagte Hancock nicht ohne Stolz:

„Unser Vertrag übertrupft deren. Das nennt sich Vertragsrecht und ist eindeutig!“

Insgesamt ist die Europäische Union der einzige Wirtschaftsraum unter den OECD-Ländern, der weiterhin Impfstoff im großen Maßstab in andere Länder exportiert77 Millionen Dosen wurden vom 1. Dezember 2020 bis zum 25. März 2021 ausgeführt; 88 Millionen Dosen verblieben innerhalb der EU, das ergibt eine Exportquote von rund 47 Prozent. Mit dem Ergebnis: Deutschland erreicht nur eine Impfquote von 10,3 Prozent der Bevölkerung, Erstgeimpfte wohlgemerkt. Zwei Impfungen haben in Deutschland bisher nur 4,5 Prozent erhalten.

Der Rest der Welt greift dankbar zu: Laut den Daten der Europäischen Kommission wurden bisher 33 Nicht-EU-Staaten aus der Europäischen Union beliefert, darunter China, die Türkei, die USA und Großbritannien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann in alledem kein Versäumnis erkennen. Sie ist gern Impf-Pazifistin:

„Die EU ist stolz darauf, Impfstoffhersteller zu beherbergen, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der EU beliefern, sondern auch weltweit exportieren.“

*Quelle: Gabor Steingart, Morning Briefing vom 29.03.2021