Corona Diary / Das Virus und der Kampf-Jet

Sonntag. Während ein Virus namens COVID 19 gerade die ganze Welt in eine globale Interessen- bzw. Leidensgemeinschaft verwandelt, ordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem US-Amtskollegen Mark Esper 45 F-18-Jets des amerikanischen Herstellers Boing als Ersatz für die altersschwachen Tornado-Jets der Bundeswehr.
Offensichtlich hat sie die Gunst der Stunde genutzt. Alle Welt starrt auf die Coronakrise, AKK schafft Tatsachen.
Die US-Kampfbomber wären dann wie bisher die Tornado-Maschinen in der Lage, in Deutschland stationierte US-Nuklearwaffen zu tragen. Sie würden weiterhin – wie das im Fachbegriff heißt – die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO gewährleisten. Konkret: Deutsche Pilotinnen und Piloten würden im Kriegsfall US-amerikanische Atomwaffen von deutschen Stützpunkten auf feindliche Ziele abwerfen.
AKK hat die Entscheidung wohl im Alleingang, am Koalitionspartner SPD vorbei, getroffen. Allen voran zeigt sich Jörg Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, brüskiert. Er nämlich fordert den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Warum er damit einen heftigen Koalitionsstreit auslöst, zeigt vor allem die Doppelbödigkeit politischer Vereinbarungen.
Hatte der Bundestag sich nicht schon 2010 für einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden ausgesprochen? Offiziell setzt sich die Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt ein. Deutschland ist Mitglied des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages, der Deutschland den Besitz von Atomwaffen verbietet. Auch wenn die US-Atomwaffen nicht in deutschem Besitz sind, wäre doch jeder Einsatz ein Verstoß gegen diesen Vertrag.
Weshalb also die Anschaffung der 45 Mehrzweckkampfflugzeuge? Weshalb die Bedeutung von Nuklearwaffen stärken, entgegen den internationalen Vereinbarungen? Und weshalb ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Nationen zusammenrücken könnten im Kampf gegen einen gemeinsamen, natürlichen Feind, COVID 19?
Die Gelegenheit ist so günstig wie nie, über Sinn und Zweck von Atomwaffen im Allgemeinen und US-Atomwaffen in Deutschland im Besonderen nachzudenken. Nichts anderes will Mützenich:
„Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, sagt der SPD-Politiker dem Tagesspiegel am Samstag. Dies würde auch ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO bedeuten. Doch deren Fortführung steht für die CDU/CSU-Fraktion außer Frage. Nukleare Abschreckung scheint für sie gleichbedeutend mit Sicherheit zu sein.

Vor einem Monat hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufgerufen:

„Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID 19.
Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit, Gruppierung oder Glauben. Es greift alle an, unerbittlich.
Währenddessen wüten bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt.
Die Schwächsten – Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen, Marginalisierte und Vertriebene – zahlen den höchsten Preis.
Sie sind auch am stärksten gefährdet, verheerende Verluste durch COVID-19 zu erleiden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass in den vom Krieg verwüsteten Ländern die Gesundheitssysteme zusammengebrochen sind.
Die ohnehin schon wenigen Gesundheitsfachkräfte sind häufig betroffen.
Flüchtlinge und andere durch gewaltsame Konflikte vertriebene Personen sind doppelt gefährdet.
Die Wut des Virus veranschaulicht den Irrsinn des Krieges.
Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf.
Es ist an der Zeit, bewaffnete Konflikte zu beenden und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren.
Den Kriegsparteien sage ich:
Ziehen Sie sich aus den Feindseligkeiten zurück.
Legen Sie Misstrauen und Feindseligkeit beiseite.
Bringen Sie die Geschütze zum Schweigen; stoppen Sie die Artillerie; beenden Sie die Luftangriffe.
Das ist entscheidend:
Hilfe bei der Schaffung von Korridoren für lebensrettende Hilfe.
Um wertvolle Fenster für die Diplomatie zu öffnen.
Hoffnung an Orte zu bringen, die zu den am stärksten von COVID-19 bedrohten gehören.
Lassen wir uns von Koalitionen und Dialogen inspirieren, die sich langsam zwischen rivalisierenden Parteien bilden, um gemeinsame Ansätze gegen COVID-19 zu ermöglichen. Aber wir brauchen noch viel mehr.
Wir müssen die Krankheit des Krieges beenden und die Krankheit bekämpfen, die unsere Welt verwüstet.
Es beginnt damit, dass wir die Kämpfe überall stoppen. Und zwar sofort.
Das ist es, was unsere Menschheitsfamilie braucht, jetzt mehr denn je.“

Atomwaffen, Waffen überhaupt, tragen nichts zur Lösung der Menschheitsprobleme bei. Sie haben keine Bedeutung mehr. Sie gehören dem antiquierten Universum des alten weißen Mannes an. Sie sind oldschool, aus und vorbei. Dagegen wäre ein Verzicht auf die F-18-Kampfjets ein der Zeit angemessenes Signal für eine ernsthafte Debatte über weltweite atomare Abrüstung, über ein globales Miteinander, über Frieden auf der Welt.