Der Staat observiert

Tödliche Messerattacke: Blumen und Kerzen am Tatort in Dresden, wo ein 20-jähriger Syrer mit einem Messer auf zwei Passanten eingestochen haben soll.
Blumen und Kerzen am Tatort in Dresden, wo ein 20-jähriger Syrer mit einem Messer auf zwei Passanten eingestochen haben soll. © Sebastian Kahnert/​dpa

Donnerstag. Die Behörden haben den Mann seit 2017 auf dem Schirm. Gerade erst aus der Haft entlassen, wird er von den Experten als nach wie vor gefährlich eingestuft. Erneute Straftaten sind zu erwarten, weshalb er nach seiner Entlassung gleich doppelt observiert wird: Vom sächsischen LKA und vom Verfassungsschutz.
Am 4. Oktober sticht der so Beobachtete auf zwei Touristen in der Dresdener Innenstadt ein. Einer der Touristen stirbt. Bei den Angegriffenen handelt es sich um ein schwules Paar. Zum genauen Zeitpunkt der Observation erfährt man nichts, außer, dass die Behörden sich dazu nicht äußern. Heißt das etwa, die haben zugeguckt? Und die Tat einfach geschehen lassen???
Jetzt bedauern die Behörden. Erklärungen werden nachgereicht: Eine Abschiebung sei nicht möglich gewesen. Der Angreifer, der schon früher für das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ geworben und wegen staatsgefährdender Gewalttaten und Körperverletzung eine Jugendgefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten abgesessen hat, ist Syrer, und in Syrien herrscht Krieg.
Ist das noch vermittelbar? Dass ein Terrorist mit dem Status des abgelehnten Asylbewerbers seit 2015 in Deutschland geduldet wird? Sowohl das LKA Sachsen als auch das Landesamt für Verfassungsschutz sind davon ausgegangen, dass er „unverändert islamistisches Gedankengut vertrat“, sagt LfV-Präsident Christian. Darf ein Abschiebestopp ein „Freibrief für gewalttätige und bereits verurteilte Straftäter“ sein?, das fragt sich auch so mancher Innenminister.
Mittlerweile ermittelt der Generalbundesanwalt.