“Es ist schockierend zu sehen, dass sich viele EU-Länder von russischem Gas via Pipelines unabhängig gemacht haben, nur um es dann durch kostspieliges Flüssiggas / LNG per Tankschiff zu ersetzen” – und das kommt wiederum aus Russland!
So der Global-Witness Experte Jonathan Noronah-Gant in Financial Times.
Nicht minder schockierend, dass auch das Öl, welches auf dem teuren Umweg über Indien und die Türkei nach Deutschland gelangt, russisches Öl ist. Öl direkt aus Russland zu beziehen, verbieten die EU-Sanktionen. Indien ist der lachende Dritte: Es importiert das russische Rohöl und raffiniert es für den europäischen Markt. Seit 2023 hat Indien Russland als größten Diesel-Lieferanten abgelöst. Russland hält also allen Sanktionen zum Trotz seinen Ölabsatz hoch, und Deutschland bekommt seinen wichtigsten Kraftstoff – Hauptsache nicht aus Russland!
Können wir uns solche teure Symbolpolitik leisten?
Denn dass der Preis dafür verdammt hoch ist, spüren inzwischen alle. Dass Russland weiterhin profitiert, indem der Rohstoffmarkt munter die Sanktionen unterwandert, hat sich ebenfalls herumgesprochen.
Was die unwissende Bürgerin jedoch wesentlich mehr beunruhigt, ist die Tatsache, dass Deutschland seine Energieabhängigkeit in neue, zum Teil zweifelhafte Weltregionen verlagert. Wer am Wertesystem der Ampelregierung, speziell der Grünen, verzweifelt (und dies auch äußert), ist lange Zeit in die rechte Ecke geframt worden – warum auch immer. Denn mit rechts und links hat das ja eigentlich nichts zu tun.
Wieso entlarven sich ausgerechnet grüne Politiker*innen als wertebefreite Totalausfälle auf der Politweltbühne?
Eine Außenministerin, die auszog, um die Kontinente mit ihrer “werbebasierten”, “feministischen” Außenpolitik Mores zu lehren, stellt die Werte einer bis dahin auf Frieden orientierten Gesellschaft ohne Scham und Reue auf den Kopf. Ein Wirtschaftsminister, der 2022 vor dem Vertreter des radikal antidemokratischen, staatsreligiösen, patriarchalischen Sharia-Staates Katar einen beispiellosen Bückling vollführte, setzt Baerbocks hohle Phrasen in Tat um und führt die grüne Moral-Attitüde ad Absurdum.
Sind unsere Minister*innen ferngesteuert? Blind und taub?
Katar beherbergt, wie inzwischen jeder weiß, das Politbüro der Hamas-Führung. Das kleine Emirat finanziert laufend die Verwaltung der Terroristen im Gaza-Streifen. Offiziell werden die in die Milliarden gehenden Zahlungen für Gehälter von Angestellten im öffentlichen Sektor sowie für das Gesundheitswesen bereitgestellt. Eine Unterstützung militärischer Strukturen der Hamas streitet Katar rundweg ab. Wie es auch bestreitet, die islamistische Muslimbruderschaft zu finanzieren, aus der die Hamas hervorgegangen ist.
Während die Chiefs der Terrororganisation in Katars Luxushotels residieren, leidet die Bevölkerung im Gaza-Streifen unter den Konsequenzen des Hamas-Angriffs auf Israel. Allein die Familie des obersten Hamas-Führers Ismail Haniyeh soll mehr als 2,5 Milliarden Dollar besitzen.
Im vergangenen Jahr haben sich nun – dank Habecks Bückling – Katar und Deutschland auf die Lieferung von zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas für mindestens 15 Jahre geeinigt. Damit soll offiziell – s.o. – die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verringert werden.
Der Linke-Abgeordnete Jan Korte scheint einer der wenigen zu sein, die dabei bleiben, dass zwei und zwei vier ist:
“Ein Land, welches die führenden Köpfe der Hamas-Terrororganisation finanziere und beherberge, kann in keiner Hinsicht wirtschaftlicher Partner sein”, meint er. Und weiter: „Ohne den Schutz und die Unterstützung Katars hätte die Hamas das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust nicht verüben können. Es ist mir deshalb ein Rätsel, wie gerade ein grüner Wirtschaftsminister und eine grüne Außenministerin so wertebefreit sein können, dass sie hier keine klare Trennlinie ziehen.“
Stellt sich nicht nur der unwissenden Bürgerin die Frage: Spielt denn Katar in einer besseren Menschenrechtsliga als Russland? Und wiegen die symbolpolitischen Zeichen diese irren Mehrkosten auf?
Oder anders gefragt: Wie hoch ist unsere Schmerzgrenze?