Samstag. Boris Palmer handelt, während andere lamentieren. Manchmal bin ich sehr stolz auf unseren OB. Diesmal also Verpackungsmüll. Um den zu bekämpfen – zum Beispiel 320 000 Einwegbecher, die in Deutschland pro Stunde zu Müll werden – bereitet er die Wegwerfsteuer vor:
„Im Januar kommt sie wieder in den Gemeinderat. Wir haben zwischenzeitlich auf Antrag der SPD ein Rechtsgutachten eingeholt, das erfreulicherweise voll und ganz bestätigt, dass die Stadt eine Steuer auf To-Go-Verpackungen wie Kaffeebecher und Pappteller erheben kann.“ (fb, 20.12.19)
Die Handelsverbände Südwest, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe hat er schon mal ins Boot geholt, um weitere Initiativen gegen den Müll durch Verpackung auf den Weg zu bringen. 2020 soll die neue Steuer beschlossen und in Kraft gesetzt werden: „Wer künftig 50 Cent für jeden Wegwerfbecher zahlen muss, nutzt sicher lieber den Recup oder andere Mehrwegbecher.“